Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Beauftragung jeglicher Art gelten je nach Art und Umfang die nachfolgen-den Geschäftsbedingungen in der aufgeführten Rangreihenfolge:
1. Vertragliche Beauftragung nach Leistungsbeschreibung
2. Vergabebedingungen der Domains
3. Datenschutzerklärung
4. Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.2 – Stand 20.03.2023
1. Geltungsbereich und Änderungsbefugnis
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der WebGuide GmbH (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsicht-lich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsge-schäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Ein-richtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.3 Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Per-son, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruf-lichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1.5 Unsere Mitarbeitenden und von ihnen beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.
1.6 Soweit Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die ent-sprechenden Vergabebedingungen, nachzulesen unter den Vergabebedingungen der entsprechenden Vergabestelle.
1.7 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wird hierdurch berührt. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Text-form benachrichtigen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Wider-spricht der Kunde den Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort, kann vom Anbieter aber mit einer Frist von zwei Wochen außerordentlich gekündigt werden.
1.8 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern, soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kun-den.
1.9 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
2. Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt er dem Kun-den Systemressourcen auf einem virtuellen/dedizierten Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Neben der Zugänglichmachung erbringt der Anbieter Dienstleistungen zur Einrichtung, Betreuung und Unterstützung von Inter-netseiten. Die genauen Leistungen ergeben sich aus einem Angebot, Projektvertrag oder Betreuungsvertrag.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte als Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen, wobei der Anbieter gegenüber dem Kunden stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Ins-besondere kann der Anbieter einen Subunternehmer mit dem Hosting der Daten und Inhalte der Kunde beauftragen.
2.3 Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Inter-net-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbie-ters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommuni-kation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Daten-kommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Ser-ver. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikati-onsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Infor-mationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschul-det. Den Anbieter treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten und Inhalte keine über das Hosting hinausgehenden Verwah-rungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen ist und bleibt der Kunde selbst verantwort-lich.
2.4 Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Leistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbe-sondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikati-onsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Still-legung des Dienstes führen. Neben den genannten Ereignissen hat der Anbieter kei-nen Einfluss auf geplante Wartungsarbeiten sowie Fehlbedienungen seitens des Kun-den.
2.5 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfüg-barkeit von 99% pro Jahr.
2.6 Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2.7 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom An-bieter regelmäßig gesichert. Einzel-heiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rück-übertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
2.8 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem An-bieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig – das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt – zur Umstel-lung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die An-passung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
2.9 Der Anbieter übernimmt ferner die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der die Inhalte des Kunden abruf-bar gemacht werden soll(en). Hierzu hat der Kunde die von ihm gewünschte(n) Internet-Domain(s) zu benennen. Der Anbieter über-nimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain(s) auf den Kunden. Falls die gewünschte(n) Domain(s) nicht mehr verfügbar sein sollte(n), teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte re-gistrierten Domains obliegt dem Anbieter nicht. Die Einbindung einer externen Domain, die durch einen weiteren Anbieter verwaltet wird, ist zulässig. Der Anbieter hat die Domain auf den Namen und für die Rechnung des Kun-den zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamen und der Registrie-rungsstelle sowie bei den Verhandlungen über die Konditionen hat der Anbieter die Vermögensinteressen des Kunden selbstständig wahr-zunehmen und seine Sach-kunde in den Diensten des Kunden einzusetzen. Über den Stand und Verlauf seiner Un-ternehmungen in dieser Angelegenheit hat er dem Kunden auf Verlangen jeder-zeit Auskunft zu geben und Re-chenschaft abzulegen. Sämtliche an der Domain er-worbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden.
3. Leistungsänderungen
3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wird hierdurch berührt.
3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit er damit einem gegen sich gerichte-ten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder wenn die Änderung rein tech-nischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des An-bieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbe-sondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4. Vertragsangebot, Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
4.1 Die auf der Website des Anbieters be-schriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereit-gestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistun-gen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäu-fer abgeben.
4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen an-nehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auf-tragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Brief) übermittelt, wobei insoweit der Zu-gang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kun-den nach Ab-gabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annah-me des Ange-bots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Ange-bots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.4 Bei der von Mollie angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, die Niederlande (im Folgenden: „Mollie“), unter Geltung des Mollie-Nutzungsvertrags, ein-sehbar unter https://www.mollie.com/de/user-agreement. Zahlt der Kunde mittels ei-ner im Online-Bestellvorgang auswählbaren von Mollie angebotenen Zahlungsart, er-klärt der Anbieter schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeit-punkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang ab-schließt.
4.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext in deutscher Sprache nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archi-viert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entspre-chenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungs-funktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrö-ßert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellpro-zesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt
4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Ins-besondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten ver-sandten E-Mails zugestellt werden können.
4.8 Der Vertrag läuft für die vereinbarte Vertragsdauer (Vertragsmonat oder Ver-tragsjahr). Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die bei Abschluss ver-einbarte Vertragsdauer (Monat oder Jahr), sofern der Vertrag nicht zum Vertragsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat (bei monatlicher Laufzeit) oder von drei (3) Monaten (bei jährlicher Laufzeit) von einem der Vertragspartner ge-kündigt wird.
4.9 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbe-rührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichti-gung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
4.10 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektro-nischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvor-richtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
4.11 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem für den Kunden be-stimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte per Down-load für 14 Tage zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungs-rechte des Anbieters blei-ben unberührt.
5. Vergütung und Zahlungsbedingun-gen
5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbie-ters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Netto-preise, die zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
5.3 Die Vergütung wird in den vereinbarten Abrechnungsintervallen per Kreditkarte oder Bankeinzug (Lastschrift) vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Der Kunde er-teilt dem Anbieter hierzu ein jederzeit widerrufliches Lastschriftmandat (SEPA). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbu-chung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbu-chung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin verein-bart haben.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz ab-gelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kun-de räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung ver-vielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung per-sonenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Pro-gramme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
6.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verlet-zung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskos-ten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inan-spruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und voll-ständig alle Infor-mationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Vertei-digung erforderlich sind.
6.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter auf-grund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der be-rech-tigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
6.5 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
6.6 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist ver-pflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.
7. Haftung
7.1 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch die Kunden hochgeladenen Daten und Inhalte sind allein die Kunden selbst verantwortlich. Der Anbieter macht sich solche fremden Daten und Inhalte der Kunden nicht zu Eigen. Der Anbieter wird ferner die Authentizität der vom Kunden hochgeladenen Daten und Inhalte nicht prü-fen und übernimmt hierfür auch keine Gewähr.
7.2 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzli-chen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
7.2.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
bei Vor-satz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haf-tung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht ge-mäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
7.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8. Datenschutz
8.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
8.2 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umstän-den auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen tech-nisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten-verkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sor-ge.
8.3 Insoweit der Anbieter für den Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig wird, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen spezielle Regelungen zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung, welche über das Kundenportal erstellt werden können.
9. Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter aus-schließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
9.1 Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen nach Vertrags-schluss ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, WebGuide GmbH, Haid-und-Neu-Straße 18, 76131 Karlsruhe, Telefon: +49 721 18129090, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, infor-mieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittei-lung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absen-den.
9.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardliefervariante gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurücker-statten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ur-sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir vereinbaren es überein-stimmend abweichend. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Ent-gelte berechnet. Ist die widerrufene Sache eine Dienstleistung, die bei Widerruf schon begonnen hat, so ist der entsprechende anteilige Betrag zu bezahlen.
9.3 Unser Muster-Widerrufsformular sieht wie folgt aus:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
WebGuide GmbH
Haid-und-Neu-Straße 18
76131 Karlsruhe
E-Mail: [email protected]
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Kundennummer des/der Verbraucher(s)
— Vertragsnummer des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Anwendbares Recht und Gerichts-stand
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundes-republik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Ho-heitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der berufli-chen oder gewerbli-chen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vor-stehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Außergerichtliche Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link ei-ne Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Strei-tigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestim-mungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestim-mung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaß-lichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
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Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es keine Einheitsgröße für alle gibt und sind daher immer bereit, maßgeschneiderte Lösungen für Sie zu entwickeln. Wir sorgen dafür, dass Sie die richtige Dienstleistung zur richtigen Zeit in Anspruch nehmen. Wir geben Ihnen Deckung und beraten Sie bei Ihren Anforderungen entsprechend Ihrer Bedürfnisse!